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Schuldnerberatung Bremen

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Frank Wiedenhaupt: Corona-Hilfen, deren Verwendung und Insolvenzverfahren

13.04.2021

Passend zur Meldung in der letzten Woche, BGH: Corona-Soforthilfe ist unpfändbar, weist Frank Wiedenhaupt auf diverse Probleme bezüglich der Corona-Hilfen hin: “In unsere Spezialisierte Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle für Kleinstselbstständige aber auch in die Sprechstunden der Kammern kommen vermehrt Ratsuchende, die von der auszahlenden Stelle der Corona-Hilfen aufgefordert wurden und werden, die korrekte Verwendung der Mittel […]

DGB zum Mindestlohn 2021/2022: Was ändert sich?

13.04.2021

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro gestiegen. Der DGB verspricht Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wie hoch ist der Mindestlohn im Jahr 2021? Wie hoch ist der Mindestlohn 2022? Wann wird er erhöht? Und welche Ausnahmen gelten beim Mindestlohn in 2021 und 2022? Siehe auch: “Über den Mindestlohn debattiert der […]

BVerfG: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz vereinbar

13.04.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Februar 20212 BvL 8/19 entschieden, dass Art. 316h Satz 1 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch soweit er die Neuregelungen in Fällen für anwendbar erklärt, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes […]

Update Skripte von Joachim Schaller

13.04.2021

RA Joachim Schaller hat folgende Skripte aktualisiert Skript SGB II und Ausbildungsförderung “BAföG für Ausländer” “Wohngeld für Auszubildende“

Praxisbericht Klaus Helke zur Eröffnung Insolvenzverfahren und Wohnungslosigkeit

12.04.2021

“Hier in Hannover gibt es jetzt endlich Klarheit hinsichtlich des Anspruchs von Wohnungslosen auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Bekanntlich schwirrt ja in vielen Köpfen von Kollegen/-innen die Vorstellung, dass InsO_Verfahren für  Wohnungslose nicht möglich seien. Wir standen die letzten Wochen in einer konstruktiv-spannenden Auseinandersetzung mit dem AG InsO Hannover um die Frage, ob einem Schuldner ohne […]

BGH: Corona-Soforthilfe ist unpfändbar

08.04.2021

Der BGH hat am 10.03.2021, VII ZB 24/20 entschieden: Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm “Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige” und ergänzendes Landesprogramm “NRW-Soforthilfe 2020”) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist in Höhe des bewilligten und auf […]

Neuer Wohngeldrechner auf tacheles-sozialhilfe.de

08.04.2021

Die Diakonische Bezirksstelle des ev. Kirchenbezirkes Weinsberg-Neuenstadt hat einen Wohngeldrechner zur bundesweiten Berechnung von Wohngeld erstellt und Tacheles zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. –> https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-und-wogg-rechner/

Neue Weisung zu den Sozialschutzpaketen / § 67 SGB II

07.04.2021

Die BA hat eine neue Weisung zu den Sozialschutz-Paketen herausgegeben, diese beinhaltet stichpunkthaft folgende Dinge: Verlängerung des zeitlicher Geltungsbereichs bis 12/2021 Endgültige Entscheidung nach Ablauf des Bewilligungsabschnittes von Amts wegen Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie, Zahlungszeitpunkte und Nichtanrechenbarkeit Zum Umgang mit Mehrbedarfsanträgen Zur Anrechenfreiheit von Liquiditätshilfen Hinweis zur vermittlerischen Betreuung von Selbständigen und Arbeitnehmerinnen und […]

Ein Drittel weniger Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2020

03.04.2021

Das Statistische Bundesamt meldet: “Neben den Unternehmensinsolvenzen meldeten 59.203 übrige Schuldner im Jahr 2020 Insolvenz an. Das waren 30,6 % weniger als im Vorjahr. Darunter waren 41.753 Insolvenzanträge von Verbraucherinnen und Verbrauchern (-33,3 %) sowie 13.671 Insolvenzanträge von ehemals selbstständig Tätigen (-25,8 %).  Der deutliche Rückgang an Insolvenzanträgen von Verbraucherinnen und Verbrauchern hat sich bereits seit Juli angedeutet […]

Noch einmal (III): Verbraucherinsolvenz-Antragsformular – BGH zu zulässigen Abweichungen vom Formularzwang für den Antrag auf Erlass eines PfÜB

02.04.2021

Im Rahmen der aktuellen Überlegungen hinsichtlich des Verbraucherinsolvenz-Antragsformular, die zuletzt auch hier in der Meldung vom 31.3.2021 angestellt wurden, ein Hinweis auf BGH, 13. Februar 2014, VII ZB 39/13. Dort ging es um den Formularzwang für einen PfüB-Antrag (heute: § 5 ZVFV), doch die Argumentation – die freilich vor Einführung des § 3 ZVFV erfolgte […]

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht: Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling

01.04.2021

“Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler*innen, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät. Der Anspruch besteht grundsätzlich für jedes in einem Haushalt lebende Kind, sofern es auf die Benutzung eines Computers für die Teilnahme am Schulunterricht angewiesen ist. Die Bewilligung eines Darlehens durch das Jobcenter, das dann in monatlichen […]

iff-Überschuldungsradar 2021/23 von Marion Kemper: Vertretungsbefugnis im Verbraucherinsolvenzverfahren

01.04.2021

Das aktuelle Überschuldungsradar zum Thema „Vertretungsbefugnis im Verbraucherinsolvenzverfahren – eine Aufgabe für die Schuldner- und Insolvenzberatung!“ wurde von Marion Kemper verfasst. Seit dem 01. Juli 2014 regelt die Insolvenzordnung, dass die Schuldnerberatungsstellen (in ihrer Funktion als geeignete Stellen gem. § 305 InsO) den*die Schuldner*in auch vor dem Insolvenzgericht vertreten können. Seither wird immer wieder – […]

Noch einmal (II): Verbraucherinsolvenz-Antragsformular

31.03.2021

Update 02.04.2021: siehe die heutige Meldung (BGH zu zulässigen Abweichungen vom Formularzwang…) Update 01.04.2021: Vielleicht ist es hilfreich, noch einmal auf die Genese der VbrInsFV hinzuweisen: Einführung: BGBl. 2002 I Nr. 11 Seite 703 erste Änderung 2014: BGBl. 2014 I Nr. 27 Seite 825 zweite Änderung 2020: RSB-VerkürzungsG, BGBl. 2020 I Nr. 67 Seite 3328 […]

BGH zur Aussetzung von vor Insolvenzeröffnung ausgebrachter Pfändungen des Guthabens auf dem P-Konto

30.03.2021

RA Kai Henning weist in seinem aktuellen Newsletter auf BGH, Beschl. 19.11.2020, IX ZB 14/20, die Pflichtlektüre sein dürfte. Leitsatz: Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens aussetzt, ohne die Pfändung insgesamt aufzuheben (Abgrenzung […]